Die EU ist eine unabhängige Einheit mit eigenen Hoheitsrechten und einer von den Mitgliedstaaten unabhängigen Rechtsordnung, der sowohl die Mitgliedstaaten als auch ihre Bürger unterliegen.
Die primäre Quelle des Unionsrechts sind die Gründungsverträge der EU (und deren Anhänge, Ergänzungen und Protokolle) und die Rechtsakte, die sie ändern (in erster Linie die Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon) sowie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Sie bilden den Verfassungsrahmen der EU.
Das Recht, das die Organe der Union durch die Ausübung der ihnen übertragenen Zuständigkeiten geschaffen haben, wird als Sekundärrecht bezeichnet. Es besteht aus Gesetzgebungsakten (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse), Rechtsakten ohne Gesetzescharakter (ordentliche Rechtsakte, delegierte Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte), unverbindlichen Rechtsakten (Stellungnahmen, Empfehlungen) und sonstigen Akten, die keine Rechtsakte sind (z.B. interinstitutionelle Vereinbarungen, Entschließungen, Erklärungen, Aktionsprogramme).
Internationale EU-Abkommen sind eine dritte Quelle des Unionsrechts.
Ungeschriebene Quellen des Rechts sind:
- Allgemeine Rechtsgrundsätze – Dies sind beispielsweise die Grundsätze der Unabhängigkeit, der unmittelbaren Anwendbarkeit und des Vorrangs des Unionsrechts, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes, des Rechts auf sachdienliche Anhörung und der Grundsatz, dass Mitgliedstaaten für Verstöße gegen das Unionsrecht haften.
- Das Gewohnheitsrecht.
=====================================================================================================
Delchev & Partners ist eine erstklassige auf Handelsbeziehungen spezialisierte Anwaltskanzlei mit Büros in Sofia und Plovdiv, Bulgarien. Wir bieten multinationalen Unternehmen in Bulgarien, ausländischen und bulgarischen Unternehmen, lokalen Unternehmern, Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen umfassende Rechtsdienstleistungen, Steuerberatung und Unterstützung an. Unsere erfahrenen Anwälte und Steuerberater unterstützen Sie und Ihr Unternehmen mit hochwertigem Fachwissen in allen Rechts- oder Steuerangelegenheiten in Bulgarien.
